§ 1 Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden
und der Marke stevenbay.design
Steven Bayerl
Töpferstraße 26
63607 Wächtersbach
St.-Nr. 019 804 60854
nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.
§ 2 Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von neue Waren des Anbieters geregelt. Wegen der Details
des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite und verwiesen.
Sofern das Produkt auf Anfrage des Kunden oder nach dessen individuellen Wünschen des Kunden
hergestellt wird, gilt die Bestätigung des Anbieters als maßgebend. Als individuell gilt die Wahl der
Form, Farbe, Material und Konstruktion. Der Anbieter ist auf die Mitteilung der besonderen
Wünsche durch den Kunden angewiesen, um dem individuellen Kundenauftrag zu entsprechen.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System oder über andere
Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten
Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die
Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum
Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:
• Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Meterial, Anzahl)
• Einlegen des Angebots in den Warenkorb
• Betätigen des Buttons ‚bestellen‘
• Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
• Auswahl der Bezahlmethode
• Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
• Betätigen des Buttons ‚kostenpflichtig bestellen‘
• Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist.
Bestellungen können neben dem Shop-System auch über Fernkommunikationsmittel (Telefon/EMail)
aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte
umfasst:
• Anruf bei der Bestellhotline / Übersendung der Bestellmail
• Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist Mit der Zusendung einer
Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande. Die Eingangsbestätigung ist keine
Auftragsbestätigung. Die Auftragsbestätigung wird nach Zahlungseingang separat versandt.
Sofern der Kunde das Produkt über einen Drittanbieter bestellt, trägt der Kunde das Risiko von
etwaig vorhandenen Einschränkungen von Auswahlmöglichkeiten des Drittanbieters.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.
Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im
Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche
Leistung. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung
diese nicht zu erbringen.
§ 5 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Teillieferungen fällt die
Pauschale jeweils nur einmal an. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht
gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Der Kunde zahlt per PayPal, Überweisung oder per Kreditkarte.
Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält
und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen.
Der Rechnungsbetrag kann auch unter Abzug der in Ansatz gebrachten Versandkosten in den
Geschäftsräumen des Anbieters zu den üblichen Bürozeiten in bar gezahlt werden.
Die Zahlung ist im Voraus ohne Abzug fällig. Nach Eingang der vollständigen Zahlung beginnt die
Produktion des individuellen Produktes.
§ 7 Lieferbedingungen
Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang angefertigt und nach Fertigstellung
versandt. Aufgrund der individuellen Gestaltung des Produktes ist eine feste Fertigungszeit nicht
prognostizierbar. Die angegeben Produktionszeit ist ein durchschnittlicher Richtwert, welcher angestrebt wird.
Der Versand des Produktes erfolgt binnen einer Woche nach Fertigstellung.
Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort
vorrätig ist. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Anbieter ein
dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen
Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu
vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden
zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen,
insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.
Das Produkt wird mangelfrei versendet. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware und die Verpackung
auf Beschädigungen zu prüfen und dem Spediteur/Fahrer mitzuteilen. Der Anbieter haftet nicht für
Transportschäden.
§ 8 Garantien
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Beschaffenheit des für den
Kunden, individuell angefertigten Produktes bei Gefahrübergang. Danach haftet der Anbieter für
die Tauglichkeit des Produktes zur gewöhnlichen Verwendung im Rahmen der gesetzlichen
Regelungen.
Der Anbieter ist auf die Mitteilung der besonderen Wünsche durch den Kunden angewiesen, um
dem individuellen Kundenauftrag zu entsprechen. Sofern der Kunde auf Nachfragen des Anbieters
nicht reagiert oder die nähere Ausgestaltung seines Wunsches überlässt, haftet der Anbieter nicht
für Abweichungen der tatsächlichen Beschaffenheit von nicht mitgeteilten Vorstellungen des
Kunden.
Der Gefahrübergang findet am Sitz des Anbieters, bzw. dessen Produktionsstätte mit Übergabe an
den Spediteur statt, sofern nicht eine Montage des Produktes an einem durch den Kunden
vorgegebenen Ort geschuldet wird. Im Falle der Beauftragung durch den Kunden, das Produkt
aufzubauen, findet der Gefahrübergang am Ort des Aufbaus statt. Der Kunde hat das Produkt nach
dem Aufbau auf Mängel zu überprüfen.
Der Anbieter haftet nicht für die Geeignetheit der durch den Kunden zur Aufstellung vorgesehenen
Räumlichkeiten. Dies betrifft insbesondere die Geeignetheit von Wänden zum Anbringen von
Hängeschränken oder die statische Beschaffenheit von Fußböden, um das Gewicht des Produktes
oder mehrerer Produkte zu tragen.
Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die
vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen des Anbieters hinausgehen. Werden dennoch
solche Arbeiten auf Verlangen des Kunden von den
Mitarbeitern des Anbieters ausgeführt, berührt
dies nicht das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Kunde, sondern stellt eine separate
Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien dar.
Der Anbieter stellt das Produkt nach den individuellen Wünschen des Kunden her. Hierbei werden
Naturmaterialien verwendet, für deren Beschaffenheit und naturgemäße Veränderung während
der Verwendung, der Anbieter keine Haftung übernimmt.
Nach dem Gefahrübergang entstehende Veränderungen von Naturmaterialien in Form von
Rissbildung oder Farbveränderungen stellen keine Sachmängel dar und lösen keine Nacherfüllungsoder
Rücknahmepflichten des Anbieters aus. Auch ein Kaufpreisminderungsrecht des Kunden wird
hierdurch nicht begründet.
Sofern ein Sachmangel besteht kann der Kunde zunächst das Recht auf Nacherfüllung ausüben,
wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung), Ersatzlieferung einer
mangelfreien Ware oder einer Gutschrift in zu vereinbarer Höhe hat.
Der Anbieter kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Kunden bleibt.
Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn
die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder nicht in angemessener Frist erbracht wurde oder vom
Anbieter endgültig verweigert wurde.
Wählt der Kunde den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zurück zu gewähren und
Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Wertermittlung kommt es auf die
zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und
voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z.
B. Schäden, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der
Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder
Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
§ 9. Rücktritt des Kunden
Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat der Anbieter Anspruch auf
Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt:
Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport- und Montagekosten usw. Ersatz
in entstandener Höhe.
Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten, sofern kein
Verbraucherkreditgeschäft vorliegt, folgende Pauschalsätze:
Für Möbel, mit Ausnahme von Polsterwaren bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung:
i. d. 1. Hj. 35 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
i. d. 2. Hj. 40 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
i. d. 3. Hj. 60 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
i. d. 4. Hj. 70 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
i. d. 3. J. 90 v. H.des Kaufpreises ohne Abzüge
Für Polsterwaren beträgt die Wertminderung bei Rücktritt und Rückgabe nach Lieferung:
i. d. 1. Hj. 50 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
i. d. 2. Hj. 60 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
i. d. 3. Hj. 70 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
i. d. 4. Hj. 80 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
i. d. 3. J. 90 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
Gegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt dem Kunden der Nachweis offen, dass dem
Anbieter keine oder nur eine geringere Einbuße entstanden ist.
Dies gilt nicht für die Rückabwicklung des Vertrages infolge wirksamen Rücktritts nach erfolgloser
Nacherfüllung, sowie für die Fälle des Widerrufs und dem damit verbundenen uneingeschränkten
Rückgaberecht des Kunden bei Verbraucherverträgen nach den §§ 355 ff. BGB.
§ 10 Abnahmeverzug
Sofern der Kunde nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist unter
Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt
der Leistung zu verlangen, stillschweigt oder die Zahlung und/oder die Abnahme ausdrücklich
verweigert, bleibt der Anspruch des Anbieters auf Vertragserfüllung bestehen. Statt dessen kann
der Anbieter vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe
der verlangen.
Soweit der Verzug des Kunden länger als einen Monat dauert, hat der Kunde anfallende
Lagerkosten zu zahlen.
Der Anbieter kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.
Als Schadensersatz statt der Leistung bei Verzug des Kunden kann der Anbieter … % des
Kaufpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt
nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.
Im Falle besonders hoher Schäden, wie z. B. bei Sonderanfertigungen, bleibt dem Verkäufer
vorbehalten, an Stelle der Schadensersatzpauschale einen nachgewiesenen höheren Schaden
geltend zu machen.
§ 11 Vertragsgestaltung
Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an
den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über.
Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf
den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des
Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: Per Anruf oder Mail.
§ 12 Widerrufsrecht und Kundendienst
Widerrufsbelehrung
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen, wenn dieser unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln geschlossen wurde.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
• Im Falle eines Kaufvertrags: an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
• Im Falle einer Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer
einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem der
Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in
Besitz genommen hat.
• Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder
Stücken: an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist,
die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.
• Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten
Zeitraum hinweg: an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht
Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat. Beim Zusammentreffen mehrerer
Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen uns der Kunde ([Firma mit Rechtsform],
[Vorname] [Name], [Straße] [Hausnummer] [Postleitzahl] [Stadt]) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über
seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn der Widerruf fristgemäß bei dem Anbieter eingeht.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, welche bereits
vom Kunden geleistet wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der
Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat). Die
Rückerstattung erfolgt unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an
dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei dem Anbieter eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung wird das dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat verwendet, es sei denn, mit dem Kunden
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern,
bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht
hat, dass Sie die Waren zurückgesandt wurden.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tage
ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an
[Firma mit Rechtsform], [Vorname] [Name], [Straße] [Hausnummer] [Postleitzahl] [Stadt]
uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren
vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde hat für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn das
Produkt aufgebaut oder benutzt wurde, da der Anbieter ausschließlich neue Produkte
verkauft.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 13 Ausschluss des Widerrufsrechts für Anfertigungen nach Kundenwunsch
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind
und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
§ 14 Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden
Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des
Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit
oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise
erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger
oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen.
§ 15 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht
abgetreten oder verpfändet werden.
§ 17 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in
Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für
Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates
eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Als
Gerichtsstand wird der Sitz des Anbieters vereinbart.
§ 18 Datenschutz
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines
Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und
verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine
personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich
verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für
Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt,
so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im
Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des
Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten
zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen,
das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden
an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter
Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger
Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden
anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch
nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und
besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine
unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen
und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: [Firma mit
Rechtsform], [Vorname] [Name], [Straße] [Hausnummer] [Postleitzahl] [Stadt] [Telefon] [E-Mail].
§ 19 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der
sonstigen Bestimmungen.